Meine 5 Punkte für München
Für München möchte ich mich für folgende Punkte einsetzen:
1. Arbeit, Arbeit, Arbeit
Sich selbst erhalten zu können, ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Und können sich viele Menschen selbst unterhalten, hat der Staat auch kein Problem mit dem Geld: Dann gehen die Sozialausgaben zurück und steigen die Steuereinnahmen.
Insbesondere Frauen können heute jedoch oft nicht in dem Maß erwerbstätig sein, wie sie das gerne möchten, weil die Kinderbetreuung fehlt. Soweit es an Finanzierung für den Ausbau der Betreuungskapazitäten oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher fehlt, sollte der Bund seine Kita-Investitionen erhöhen. Die Münchner Kita-Lotterie gehört abgeschafft.
Wer gut ausgebildet ist, kann von der eigenen Arbeit gut leben. Aber auch in München bestimmt der soziale Hintergrund weitgehend den Bildungserfolg. Ausländische Schüler haben weitaus schlechtere Chancen auf einen Schulabschluss (Münchner Bildungsbericht). Ein flächendeckendes Ganztagsangebot kann helfen den Einfluss des sozialen Hintergrunds zu reduzieren. Der Bund sollte einen Bildungsfonds auflegen, der hilft Finanzierungslücken (Dezernat Zukunft) zu schließen. Jedes Kind ohne Ausbildung ist eines zu viel.
Auch für Zugewanderte muss das oberste Ziel sein, sie möglichst schnell in Arbeit zu bringen (mehr dazu siehe Punkt 5).
Gerade in München reicht das Geld oft trotz eines guten Jobs am Ende des Monats nicht. Das Leben in der Stadt ist teuer und allzu oft führt mehr Arbeit kaum zu mehr Geld auf dem Konto, unter anderem weil die Einkommenssteuer schnell ansteigt. Es braucht mehr Netto vom Brutto – gerade für mittlere Einkommen. Daher sollte der Einkommensteuertarif abgeflacht werden.
2. Sparverbot bei der Bildung
Bildungserfolg hängt in Deutschland so stark vom sozialen Hintergrund ab, wie in wenigen anderen Ländern. Chancengerechtigkeit verkommt so zur Phrase. Im Münchner Norden fehlen uns Schulen, fehlen Lehrer und fehlt es an Betreuung in Kitas und in der Grundschule; Betreuung, die für ein gutes Bildungsangebot und für Chancengerechtigkeit unerlässlich ist.
Ich setze mich daher für einen nationalen Bildungsfonds (Dezernat Zukunft) ein, der dafür sorgt, dass an der Bildung nicht gespart wird, wenn die Wirtschaft mal schlechter läuft. Bildung ist nichts, das man an- und abdreht wie einen Wasserhahn. Dem sollten wir endlich gerecht werden.
3. Eine bezahlbare Stadt
Leben in München ist teuer. Die Mieten liegen gut 80 Prozent über dem deutschen Durchschnitt (IW Köln). Bezahlbare Wohnungen sind dringlich. Für die kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen sorgen. Heute hätte sie die Chance, zahlreiche Bauprojekte günstig zu übernehmen und fertigzustellen. Das kann sie aber nicht, weil ihr die Finanzkraft fehlt. Daher sollte der Bund einen Eigenkapitalfonds auflegen, der kommunale Wohnungsbaugesellschaften finanziell besser ausstattet. Damit das Geld auch effektiv genutzt wird und Baukosten fallen, sollte der Fonds mit Entbürokratisierung einhergehen.
4. Eine lebenswerte Stadt
74 Stunden verbringen Münchner Autofahrer jährlich im Stau (Süddeutsche). Das ist deutscher Rekord. Trotzdem werden U- und Trambahn nicht ausgebaut, weil das Geld fehlt. Das geht nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund endlich auch unsere Verkehrsprojekte finanziert, so wie es in anderen Städten Usus ist.
5. Menschlich & vernünftig handeln
Deutschland braucht Zuwanderung. Nur mit Zuwanderung werden langfristig den Rentnerinnen und Rentnern ausreichend Erwerbstätige gegenüber stehen. Aber damit die Rechnung monetär und gesellschaftlich aufgeht, bedarf es dreierlei: Erstens, eine Politik, die Integration und Beschäftigung hohe Priorität einräumt und den dafür notwenigen Mehraufwand tätigt; möglichst große Massenunterkünfte sind die falsche Antwort. Zweitens, Migranten, die unsere zentralen gesellschaftlichen Werte akzeptieren. Und drittens, eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und dem organisiertem Verbrechen. Wir sind weltoffen, aber nicht naiv. Sicherheitsbehörden bedürfen der entsprechenden Befugnisse und Ausstattung.